Am 20. März schaut die Transportbranche gebannt nach Köln. Vor der 14. Kammer des dortigen Verwaltungsgerichts findet der Fortsetzungstermin im von Pfnür Rechtsanwälte PartGmbB auf Klägerseite geführten faktischen Musterverfahren zur Erstattung von zuviel vom Bund erhobener LKW-Maut für die Jahre 2016-2020 (Az. 14 K 6556/20) statt.

In dem seit 2020 anhängigen Verfahren wird vom Verwaltungsgericht akribisch geprüft, ob in die Höhe der Lkw-Mautsätze auch die Kosten der Verkehrspolizei miteingepreist werden durften und wie hoch ggfs. der Rückerstattungsanspruch wäre. Es wird voraussichtlich zum von den Transportunternehmen seit Längerem mit Spannung erwarteten Urteil kommen, das Pilotwirkung für alle ca. 38.000 Antragsteller und eine Reihe weiterer beim Verwaltungsgericht zur selben Frage anhängigen Verfahren haben wird.

Nach Auffassung des Klägervertreters Rechtsanwalt Martin Pfnür hat die Änderung der Richtlinie jedoch keine entscheidungsrelevanten Auswirkungen auf die Frage der Berücksichtigungsfähigkeit der Polizeikosten im Mautsatz. Auch das Argument des Vertrauensschutzes sei nicht überzeugend, da die EU-Kommission nur eine rudimentäre Prüfung der jeweiligen Änderungen des deutschen Mautsystems vorgenommen hätte und die EU-Mitgliedsstaaten durch derartige Stellungnahmen nicht davon befreit würden, selbst für die rechtskonforme Umsetzung der Wegekostenrichtlinie bei der Festsetzung des Mautsatzes zu sorgen. Zudem hätten vergleichbare Stellungnahmen der EU-Kommission den EuGH weder vom Urteil zur Erstattung der Polizeikosten für die vorherigen Zeiträume, noch vom Urteil zur Untersagung der Einführung der Pkw-Maut („Ausländer-Maut“) abgehalten.

Die Transportunternehmen hoffen nach Branchenangaben auf eine Rückerstattung von mindestens 4%. Ein klagestattgebendes Urteil wäre ein Hoffnungsschimmer für die zuletzt durch die gesunkene Anzahl von Transportaufträgen bei gleichzeitig höheren Kosten und gestiegenen administrativen Belastungen arg gebeutelte Transportbranche.